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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2017 - L 9 AS 304/17 B   

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https://dejure.org/2017,96809
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2017 - L 9 AS 304/17 B (https://dejure.org/2017,96809)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.06.2017 - L 9 AS 304/17 B (https://dejure.org/2017,96809)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - L 9 AS 304/17 B (https://dejure.org/2017,96809)
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  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - L 31 AS 1427/16

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2017 - L 9 AS 304/17
    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 4. Januar 2017 - L 31 AS 1427/16 NZB - (juris Rn. 18) bereits auf die Möglichkeit des - nach Aktenlage bereits eingeleiteten - Vaterschaftsfestellungsfahrens (§ 1600 d Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) hingewiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 9 AS 130/17
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2017 - L 9 AS 304/17
    Insoweit lag bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, das auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zulässigkeitsvoraussetzung ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. Februar 2017 - L 9 AS 130/17 B ER - m.w.N.; Keller in: Meyer/Ladewig u.a., a.a.O, § 86b Rn. 26b), nicht vor.
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